Notiz: BAG: Bekleidungsvorschrift “Cockpit-Mütze” nur für Piloten unwirksam

von Maximilian Schmidt

Wieder einmal Aufruhr in den Medien, wieder einmal Arbeitsrecht. Das BAG hat mit Urteil vom 30.9.2014 – 1 AZR 1083/12 entschieden, dass die Lufthansa qua Betriebsvereinbarung nicht allein Piloten dazu verpflichten darf, eine sog. “Cockpit-Mütze” zu tragen. Zum Sachverhalt (der Pressemitteilung entnommen):

Nach einer „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ hat das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Zu dieser gehört bei Piloten eine „Cockpit-Mütze“, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich getragen werden muss, während Pilotinnen hierüber frei entscheiden können. Bei ihnen gehört die „Cockpit-Mütze“ auch nicht zur Uniform.

Hiergegen wehrte sich der Kläger, der eine unzulässige Ungleichbehandlung rügte.

Das BAG gab ihm Recht und stellte fest:

Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist unwirksam. Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt.

Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird aus § 75 BetrVG hergeleitet, nach welchem Betriebsvereinbarungen Recht und Billigkeit genügen müssen. Hierzu zählt insbesondere die auf Art ...

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