Müssen Eltern ihre Kinder vor der Internetnutzung belehren?

LG Berlin: Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder zum Urheberrecht vor der Internetbenutzung belehren

Das Landgericht Berlin hat in der Entscheidung vom 24.01.2014 (Az.: 15 S 16/12) festgestellt, dass Zweifel an der Belehrung zur Teilnahme an einer Internettauschbörse eine Haftung wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung begründen können.

Die Klägerin verlangte von den Eltern Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten und Schadensersatz (Lizenzgebühr) wegen illegaler Einstellung eines Computerspiels in eine Tauschbörse durch den 15jährigen Sohn.

Das Amtsgericht Berlin hat vorinstanzlich den Vater zur Zahlung der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG und zur Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr aus § 832 Abs. 1 BGB i.V.m. § 97 Abs 2 UrhG verurteilt.

Der Beklagte machte geltend, dass er seinen Sohn ausreichend über die Teilnahme an einer Tauschbörse belehrt habe. Er habe seinen Sohn insbesondere angewiesen, keine verbotenen Downloads durchzuführen und Tauschbörsen sowie vermeintlich kostenlose Angebote, die andernfalls nur kostenpflichtig im Handel erhältlich seien, zu meiden. Weiter habe er schon bei der Heranführung des Sohnes an die Internetnutzung auf die Einhaltung bestimmter Regeln geachtet.

Soweit Sie eine Abmahnung erhalten haben finden Sie hier erste Hilfeschritte und ein Video.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15. November 2012 Az.: I ZR 74/12 (Morpheus) festgelegt, dass eine Haftung der Eltern für illegales Filesharing (Verlinkung Artikel Filesharing Streaming) ihres minderjährigen Kindes jedenfalls dann auszuschließen ist, wenn das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren wurde.

Die Eltern haben also eine Pflicht zur Belehrung des Kindes, um einer möglichen Haftung zu entgehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK