LG Hamburg, Urteil vom 9. Mai 2006, 416 O 141/05

von Matthias Lederer

Tenor

I. Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft bis zu sechs Wochen oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an dem Vorstandsvorsitzenden, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

a) in Werbeprospekten zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus der Anlage K 1 ersichtlich,

b) auf Internetseiten zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie aus der Anl. K3 ersichtlich.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 880,10 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juli 2005 zu zahlen.

III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen.

IV. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 85.000 vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 1.000 abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behauptet wettbewerbswidriger Werbung auf Unterlassung in Anspruch.

Die Parteien gehören zu den größten Anbietern von DSL – Produkten wie DSL – Anschlussverträgen und DSL – Internet – Zugangsverträgen.

Die Beklagte bewarb ihre Produkte wie aus den Anlagen K1 und K3 ersichtlich, auf die bezüglich der Einzelheiten Bezug genommen wird. Die Klägerin hält diese Werbung unter verschiedenen Aspekten für wettbewerbswidrig.

Sie trägt vor,

bezüglich der Anl. K1 sei die Werbung auf der Deckseite (DSL – Tarife, DSL Modem, T-DSL Bereitstellungsgebühr) in mehrfacher Hinsicht irreführend ...

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