Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 10 K 555/12) in einem Verwaltungsrechtsstreit über eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung entschieden. Der Kläger wollte erreichen, dass die beklagte Kreisstadt ihm das Befahren der dortigen Fußgängerzone ermöglicht, damit er sein dort gelegenes Grundstück nebst Kfz-Stellplatz mit dem PKW erreichen kann. Bereits 1988 hat die Stadt im Bereich, in dem das klägerische Haus steht, die Nutzung geändert und zwar weg von dem bisherigen allgemein öffentlichen Fahrzeugverkehr hin zum Fußgängerverkehr mit der Maßgabe, „dass im Interesse der Angrenzer (Betriebe und Anwohner) zu bestimmten Zeiten für ihre Ver- und Entsorgung Fahrzeugverkehr zugelassen wird“. Die nunmehr eingeschränkte Benutzung des betreffenden Straßenabschnitts ist durch das Verkehrszeichen 242 „Fußgängerzone“ mit dem Zusatzschild „Lieferverkehr (6.00 Uhr bis 12.00 Uhr)“ zugelassen. In den Jahren vor dem Rechtsstreit erlaubte die Stadt dem Kläger jährlich neu für eine geringe Gebühr die jeweils uneingeschränkte Zufahrt. Anfang 2010 beantragte dieser „eine kostenfreie und zeitlich unbeschränkte Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone zu erteilen, hilfsweise die Beschilderung der Fußgängerzone so vorzunehmen, dass ihm als Eigentümer eine Zufahrt zu seinem Grundstück ermöglicht werde.“ Darüber wurde nun bis zum OVG gestritten. Das OVG gab der Stadt Recht ...

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