Kfz-Kauf: “TÜV neu”

von Carl Christian Müller

Wird ein Kraftfahrzeug verkauft und stellt der Käufer hinterher einen Mangel fest, so kommt es nicht selten zum Streit bei der Auslegung des Kaufvertrages. Formulierungen, die zuvor beiden Parteien eindeutig erschienen, werden nun in einem anderen Licht gesehen. Mit der Klausel “Gekauft wie gesehen” haben sich bereits zwei frühere Blog-Beiträge (hier und hier) befaßt. Heute geht es um die Angabe “TÜV neu” in der Fahrzeugbeschreibung.

In dem Sachverhalt, über den das OLG Karlsruhe zu befinden hatte, hatte der Beklagte das Fahrzeug mit diesen Worten im Internet zum Verkauf angeboten. Tatsächlich hatte das Fahrzeug kurz vor dem Verkauf eine neue TÜV-Plakette erhalten. Es war allerdings ein Fahrzeugmangel festgestellt worden, zu dessen Beseitigung der TÜV den Beklagten (=Verkäufer) aufgefordert hatte. Der Beklagte hatte die Aufforderung ignoriert und statt dessen das Fahrzeug veräußert. Die Vertragsparteien schlossen hierzu noch einen schriftlichen Kaufvertrag, in den die Angabe “TÜV neu” nicht übernommen wurde. Als der Käufer den Mangel schließlich bemerkte und sich an den Beklagten wandte, verwies ihn dieser auf den vertraglich vereinbarten Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

Das OLG hat die Rechtslage im Urteil vom 14.01.2014 (9 U 233/12) wie folgt bewertet:

Durch die Angabe “TÜV neu” kommt eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande ...Zum vollständigen Artikel


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