Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung summarisch dargelegt

von Michael Horak

Ziel und Zweck der Insolvenzordnung ist es, die Glubiger eines zahlungsunfhigen oder berschuldeten Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem zum Beispiel das Vermgen des Schuldners verwertet und die Glubiger aus dem Verwertungserls befriedigt werden ( 1 InsO). Die Insolvenzordnung steht damit im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG), bei denen die Glubiger ihre Rechte einzeln und individuell geltend machen.

Die Insolvenzordnung bietet jedoch auch die Mglichkeit anderweitige Lsungen zu finden, die insbesondere eine Sanierung eines Unternehmens ermglichen. Sowohl natrlichen als auch juristischen Personen steht die Insolvenzordnung offen. Sie gilt fr Kaufleute und Verbraucher.

Die Insolvenzordnung unterteilt sich in das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren. Fr natrliche Personen besonders bedeutsam ist hierbei das Restschuldbefreiungsverfahren, mit dessen Hilfe zahlungsunfhige Personen von ihren im Insolvenzverfahren nicht getilgten Verbindlichkeiten Befreiung erlangen knnen ( 1 Satz 2 InsO).

Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren findet Anwendung bei juristischen Personen. Es gilt weiter bei natrlichen Personen, die im Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages wirtschaftlich selbstndig ttig sind.

Personen, die ehemals selbstndig ttig waren, fallen dann unter das Regelinsolvenzverfahren, wenn ihre Vermgensverhltnisse nicht berschaubar sind, da mehr als 20 Glubiger vorhanden sind oder bei denen noch Forderungen aus Arbeitsverhltnissen bestehen ( 304 InsO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben auch ehemalige geschftsfhrende Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung (GmbH) eine selbstndige wirtschaftliche Ttigkeit ausgebt (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04) ...

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