Grundlagenwissen: Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach § 80b I VwGO

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach § 80b I VwGO

Nach § 80b I S. 1 VwGO endet die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nicht nur mit der Bestandskraft eines Verwaltungsakts, sondern außerdem in einem bestimmten Zeitpunkt nach gerichtlicher Abweisung der Anfechtungsklage. Diese Befristung der aufschiebenden Wirkung gilt gemäß § 80b Abs. 1 S. 2 auch im Falle einer behördlichen Aussetzung der Vollziehung und einer gerichtlichen Herstellung der aufschiebenden Wirkung, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt. Wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug erfolglos geblieben ist, ist es nach der gesetzgeberischen Intention grundsätzlich nicht gerechtfertigt, dass die aufschiebende Wirkung auch noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens besteht. Tatbestandliche Voraussetzung für die gesetzliche Beendigung einer gemäß §80 I VwGO bestehenden aufschiebenden Wirkung sind: • Klageabweisung • Anfechtungsklage als Rechtsbehelf • und erstinstanzliche Entscheidung. Liegen diese Voraussetzungen vor, so endet die aufschiebende Wirkung drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels ...

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