Form des "Tripp Trapp" Kinderstuhls ist nicht als Marke schutzfähig

Eigener Leitsatz: Formen, die sich aus der Funktionsweise einer Ware ergeben oder im Wesentlichen wertbildend für eine Ware mit mehreren Eigenschaften sind, können von einer Eintragung als Marke ausgeschlossen sein, da sonst Grundziele des Schutzes von Marken, aufgrund der Gewährung eines Monopols auf wesentliche Eigenschaften von Waren, beeinträchtigt würden.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 18.09.2014

Az.: C-205/13

�Marken � Richtlinie 89/104/EWG � Art. 3 Abs. 1 Buchst. e � Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit � Dreidimensionale Marke � Verstellbarer Kinderstuhl �Tripp Trapp� � Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist � Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht�

In der Rechtssache C 205/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 12. April 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 18. April 2013, in dem Verfahren

Hauck GmbH & Co. KG

gegen

Stokke A/S,

...

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung ...
Generalanwalt: ...

Kanzler: ...

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2014,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

...

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 14. Mai 2014

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Markenrichtlinie).
Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Hauck GmbH & Co ...

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