Fernwärme: Preisänderungsklauseln im Wandel der (Vertrags)Laufzeit

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Gas– und Strom­ver­sor­ger kön­nen ein Lied davon sin­gen: Immer wie­der gerät man in die Situa­tion, dass die Ver­trags­klau­sel zur nach­träg­li­chen Anpas­sung der Preise von der Recht­spre­chung für unwirk­sam erklärt wird. Selbst wenn der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zunächst eine Klau­sel sogar aus­drück­lich für zuläs­sig erach­tet, kann sich das schnell ins Gegen­teil ver­keh­ren (wir berich­te­ten). Die Preis­än­de­rungs­klau­sel ist dann nach­träg­lich unwirk­sam und es dro­hen Rück­for­de­run­gen der Kunden.

Für Fern­wär­me­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gibt es jetzt eine Aus­nahme. Wie der BGH kürz­lich klar­ge­stellt hat (Urt. v. 25.6.2014, Az. VIII ZR 344/13), sind deren Preis­än­de­rungs­klau­seln unter Umstän­den erst mit Wir­kung für die Zukunft nich­tig. Das klingt ver­gleichs­weise para­die­sisch. Aber der Ein­druck täuscht. Denn die Situa­tion ist ledig­lich eine andere und nicht einfacher.

Beson­der­hei­ten im Fernwärmebereich

Im Wär­me­be­reich gilt die Beson­der­heit, dass Preis­än­de­rungs­klau­seln die Kos­ten­ent­wick­lung bei Erzeu­gung und Bereit­stel­lung der Fern­wärme sowie die jewei­li­gen Ver­hält­nisse auf dem Wär­me­markt ange­mes­sen berück­sich­ti­gen müs­sen (§ 24 Abs. 4 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV). Die Klau­sel muss also die indi­vi­du­el­len Kos­ten des Unter­neh­mens abbil­den. Schon diese Anfor­de­rung – die es im Strom– und Gas­be­reich nicht gibt – stellt die Ver­sor­ger vor erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten. Denn die Kos­ten­struk­tur ist meist kom­plex und eine ver­ständ­li­che Umset­zung in eine mathe­ma­ti­schen For­mel nicht leicht. Die ein­zel­nen Kri­te­rien, die dabei zu beach­ten sind, hat der BGH erst in den letz­ten Jah­ren kon­kre­ti­siert (Urt. v. 6.4.2011, Az. VIII ZR 273/09), und dies längst noch nicht abschlie­ßend ...

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