Entscheidung über Elbvertiefung vertagt – Bundesverwaltungsgericht wartet auf Entscheidung aus Luxemburg

von Johannes Schulte

Durch den heutigen Beschluss (vgl. Pressemitteilung) vertagte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Elbvertiefung. Das BVerwG sieht entscheidungserhebliche Fragen bei der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (vgl. hier) als nicht geklärt an. Vor einer Entscheidung der Leipziger Richter wird daher nun zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Inhalt der Wasserrahmenrichtlinie näher konkretisieren müssen.

Kurzüberblick zum Verfahrensstand bei der Elbvertiefung

Vom 15. bis zum 23. Juli 2014 fand vor dem BVerwG die mündliche Verhandlung zur Elbvertiefung statt. In der Sache geht es um die Rechtmäßigkeit der der Elbvertiefung zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlüsse der Freien und Hansestadt Hamburg. Gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sind insgesamt 13 Klagen vor dem BVerwG erhoben worden. Unter den Klägern sind neben anderen auch die Umweltverbände BUND und NABU vertreten. Im Oktober 2012 hatte das BVerwG bereits deren Anträgen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben und für das Vorhaben in weiten Teilen einen vorläufigen Baustopp verhängt. Durch den heutigen Beschluss setzte das BVerwG das Verfahren aus und erwartet nun Vorgaben aus Luxemburg.

Welche Fragen soll nun der EuGH klären?

Aktuell ist der heutige Beschluss des BVerwG (Az. 7 A 14/12) noch nicht im Wortlaut verfügbar. Der Pressemitteilung des BVerwG zufolge stellen sich bei der geplanten Elbvertiefung die gleichen Fragen, die das BVerwG am 11.07.2013 dem EuGH bereits im Rahmen des Verfahrens um die Weservertiefung zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Nach Auffassung des BVerwG muss der EuGH die Inhalte des in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots näher bestimmen ...

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