Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

Die von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen kann das Finanzamt auch vom Ehegatten zurückfordern. Diesem Rückforderungsanspruch ist auch nicht wegen eines Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamts unzulässig.

Bei dem Rückzahlungsanspruch des Finanzamt handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO.

Nach dieser Vorschrift werden Leistungen rückabgewickelt, die auf -im Ergebnis nicht vorliegenden- steuerlichen Rechtsgründen beruhen. So liegt es auch im Streitfall. Denn der Ehemann hat durch seine Manipulationen als Sachbearbeiter des Finanzamt Steueränderungs- und -festsetzungsbescheide generiert, in welchen durch Anwendung steuerlicher Regelungen ein Steuervergütungsanspruch bzw. ein diesem gleichgestellter Anspruch auf Eigenheimzulage (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes) ausgewiesen wurde. Unbeachtlich ist dabei, welche tatsächlichen Verhältnisse den Bescheiden zugrunde liegen. Leistungen aufgrund fingierter Ansprüche werden steuerrechtlich ebenso behandelt wie solche, die aus anderen Gründen zurückgefordert werden; entscheidend ist, ob die zurückgeforderte Auszahlung ausschließlich auf steuerrechtlichen Regelungen beruht1.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch sich als “umgekehrter Erstattungsanspruch” aus einem -im Streitfall nicht bestehenden, nur fingierten- Steuerrechtsverhältnis ergibt2. Denn der Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO ist Ausdruck eines übergeordneten und allgemein herrschenden Prinzips, dass derjenige, der vom Staat ohne Rechtsgrund etwas erhalten hat, grundsätzlich verpflichtet ist, das Erhaltene zurückzuzahlen3.

Die gegenteilige Rechtsauffassung kann sich nicht auf den Beschluss in BFHE 238, 526, BStBl II 2013, 109 berufen ...

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