Der Bau eines Seniorenpflegeheims

Gefahrenkarten und Risikokarten können im Rahmen der Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach dem Landeswassergesetz nicht vollkommen außer Betracht bleiben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Flächen, die derzeit in den Gefahren- und Risikokarten verzeichnet sind, künftig als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden.

So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren den vorläufigen Stopp der Bauarbeiten eines Seniorenpflegeheims begründet. Die Antragsteller sind Eigentümer von Wohngebäuden in Altenglan in der Nähe des Kuselbachs, einem Gewässer zweiter Ordnung. Westlich und nördlich an die Grundstücke der Antragsteller schließt sich das bisher unbebaute ca. 6.000 m² große Grundstück des beigeladenen Investors an, der darauf ein Seniorenpflegeheim mit 86 Einzelzimmern und 10 Appartements für betreutes Wohnen errichten möchte. Auf ihren Antrag hin erteilte der Landkreis Kusel der Beigeladenen am 28. August 2014 eine Baugenehmigung sowie eine wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung des Seniorenpflegeheims.

Die Antragsteller legten dagegen Widerspruch ein und suchten um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung führten sie u.a. aus, das Bauvorhaben der Beigeladenen verstoße gegen baurechtliche Vorschriften sowie gegen Belange des Hochwasserschutzes. Die nähere Umgebung sei hochwassergeplagt. Würde das geplante Bauprojekt der Beigeladenen umgesetzt, wären ihre Wohnhäuser beim nächsten Hochwasser noch in erheblich größerem Umfange gefährdet, denn das Baugrundstück würde im Falle der Verwirklichung des Seniorenheims nahezu komplett bebaut und versiegelt. Ausgleichsflächen bestünden nicht mehr. Durch die mangelnde Möglichkeit des Hochwassers wieder abzufließen, würde ihr Grundeigentum im Vergleich zu den vorherigen Hochwasserkatastrophen noch mehr beeinträchtigt werden ...

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