Bis zu 70 Briefe pro Tag an Gemeinde geschickt: Gericht begrenzt Anzahl auf zwei Briefe pro Monat, für jeden weiteren droht Haft

von Stephan Weinberger

Mustafa Karasahin aus der niederländischen Gemeinde Dordrecht (nahe Rotterdam) schickte täglich bis zu 70 Briefe an die Gemeindeverwaltung.

Aus Wut über die Behörden kamen so innerhalb der letzten zwei Jahre in etwa 3.500 Briefe ans Rathaus zusammen. Da die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist, jede Eingabe eines Bürgers auch zu beantworten, mussten eigens für den Mann 2,5 Vollzeitstellen geschaffen wurden. Diese Mitarbeiter waren nur für die Beantwortung Karasahins Anfragen zuständig. Die Gemeinde spricht von “Brief-Terror”. Es entstehen der Verwaltung Kosten in Höhe von einer halben Million Euro und das jedes Jahr.

Die Bemühungen der Gemeinde mittels Bußgelder, Strafen und Gesprächen blieben vergebens, so dass letztlich nur noch der Klageweg blieb. Im Ergebnis urteilte der Richter, dass Karasahin pro Monat noch zwei Anfragen stellen darf, für jeden weiteren Brief droht je ein Tag Haft. Dies sei der erste Fall in den Niederlanden, der der regionalen Verwaltung gestatte, einen Bürger in Beugehaft zu nehmen, so die Tageszeitung “NRC” ...

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