BGH zum Begriff der Zeitgeschichte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 08.04.2014 unter dem Az. VI ZR 197/13 entschieden, dass ein Bild von zeitgeschichtlicher Bedeutung im Sinne des § 23 KUG (Kunsturhebergesetz) auch ein Foto von Personen sein kann, die sich auf einer Mieterfeier befinden. Vorausgesetzt sei, dass dieses Ereignis eine lokale gesellschaftliche Bedeutung habe. Wenn ein solches Foto ohne die Genehmigung der abgebildeten Personen in einer Broschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft zu dem Zweck veröffentlicht werde, den Eindruck einer harmonischen Nachbarschaft zu erwecken, so sei das unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit zulässig. Eine Verletzung von Rechten der entsprechenden Personen komme nicht in Frage, da sich die Broschüre nur einem begrenzten Publikum widme und Namen nicht genannt werden.

Geklagt hatten eine Frau mit ihrer Tochter und ihrer Mutter gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft. Sie beanspruchten eine Geldentschädigung nebst Abmahnkosten wegen einer Veröffentlichung eines Fotos, die ohne ihre Einwilligung erfolgte. Das Foto zeigt die Klägerinnen auf einem Mieterfest im Sommer 2010. Auf dem Foto seien die Klägerinnen (Großmutter und Mutter) zu sehen wie sie ein Kleinkind (Tochter) füttern. Das Foto veröffentlichte die Beklagte in einer Broschüre mit dem Titel "Informationen der Genossenschaft", in der auch weitere Fotos von Mietern auf dem Mieterfest zu sehen sind. Es wurden 2800 Exemplare dieser Broschüre hergestellt und an Mieter der Genossenschaft verteilt.

Auf ein Schreiben des Anwalts der Klägerinnen gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch nicht die geforderte Entschädigung in Höhe von 3000 €. Die daraufhin eingereichte Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen. Die Berufungen wurden vom Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgen die Klägerinnen das Ziel weiter.

Doch auch der BGH gab den Klägerinnen nicht Recht ...

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