Wann ist der Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels erfüllt?

von Bernd Rösch

Ordnungswidrig nach § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt, wer

  • vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. Abs. 3)
  • unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt,
    • wobei eine solche Wirkung vorliegt, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird.

Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes dieser Vorschrift ist der Nachweis der berauschenden Substanz in einer Konzentration erforderlich, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt und damit die in dieser Bestimmung aufgestellte gesetzliche Vermutung rechtfertigt.
Das ist nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft jedenfalls dann der Fall, wenn zumindest der in der Empfehlung der Grenzwertkommission vom 20. November 2002 angegebene Nachweisgrenzwert erreicht ist. Dieser beträgt

  • für THC (Cannabis) 1,0 ng/ml (ständige Rechtsprechung, z.B. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluss vom 14.07.2005 – 1 Ss 189/05 –) und
  • für Amphetamin 25 ng/ml (OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2011 – III-3 RVs 19/11 –).

Schuldhaftes, also vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln i. S. d. § 24a Abs. 2 und Abs. 3 StVG liegt vor, wenn der Betroffene

  • neben der Kenntnis von dem Drogenkonsum selbst
  • die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des berauschenden Mittels im Tatzeitpunkt
    • entweder erkannt hat oder
    • diese zumindest hätte erkennen können ...
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