Vollstreckbarerklärung eines italienischen Mahnbescheids

von Christoph Hauser

Grundsätzlich werden alle Gerichtsentscheidungen aus jedem Mitgliedstaat der EU in jedem anderen Mitgliedstaat ohne besonderes Verfahren anerkannt. Sie können auf Antrag eines Berechtigten in einem anderen Mitgliedstaat auch für vollstreckbar erklärt werden und exekutiert werden.

In einem Fall aus dem Jahr 2012 hatte eine italienische Gesellschaft gegen eine österreichische Gesellschaft ein „decreto ingiuntivo“ gemäß Art 633 ff der italienischen Zivilprozessordnung über knapp EUR 2,8 Mio erwirkt ...

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