VG Koblenz: Windkraftanlagen bei Birkenfeld dürfen weitergebaut werden - Inbetriebnahme gegenwärtig ausgeschlossen

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit Beschluss vom 22. September 2014 hat das VG Koblenz (Az. 4 L 873/14) entschieden, dass drei genehmigte Windkraftanlagen bei Birkenfeld weitergebaut werden dürfen. Eine Inbetriebnahme sei aber gegenwärtig ausgeschlossen.


I. Sachverhalt


Der Landkreis Birkenfeld genehmigte einem Unternehmen der Windenergiebranche im September 2013 die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 184,4 m. Mittlerweile hat das Unternehmen mit dem Bau des Vorhabens begonnen und bereits die drei Türme errichtet. Es fehlen noch die Montage der Gondel und der Rotorblätter.


Im Juli 2014 erlangte der Naturschutzbund Deutschland (NABU) - Landesverband Rheinland-Pfalz - nach eigenen Angaben von dem Vorhaben Kenntnis und erhob Widerspruch.


Nachdem der Landkreis im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zugestanden hatte, dass diesem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt, beantragte das Unternehmen die Anordnung, die Genehmigung sofort vollziehen zu dürfen. Diesem Antrag gab der Landkreis statt.


Hiermit war der NABU nicht einverstanden und beantragte, um die weitere Vollziehung der Genehmigung zu verhindern, die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.


II. Entscheidung


Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Das Gericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des NABU gegen die Genehmigung wieder her, soweit hierin der Betrieb der drei Windkraftanlagen der Beigeladenen erlaubt worden ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK