TTIP-Propaganda

von Thorsten Koch

In der Tageszeitung „Die Welt“ hat deren Redakteurin Dorothea Siems – ausgestattet mit dem merkwürdigen Titel einer „Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik“ – gestern unter der Überschrift „Gegen das Freihandelsabkommen kämpfen nur Heuchler“ einen Rundumschlag gegen alle CETA- und TTIP-Kritiker abgeliefert. Dieser Text begeistert – wenn man ihn als Satire liest, handelt es sich doch um eine besonders gelungene Verknüpfung von perfiden Insinuationen, offen vorgetragenem Unfug und dem Fehlen jeglichen argumentativen Inhalts. So heißt es etwa, es würden von Kritikern des TTIP-Abkommens selbstverständlich nur „Ängste geschürt“. Das soll offenbar bedeuten, dass die im Titel des Beitrags genannten „Heuchler“ hier wider besseres Wissen handeln. Ein besseres Wissen, über das Frau Siems offenbar verfügt. Leider behält sie es für sich und teilt nicht mit, wieso die „Ängste“ unbegründet sind. Vielmehr geht es im gleichen Stile weiter: Dass die Aussicht auf freien Handel zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt derartige Emotionen auslöse, habe „mehr mit Ideologie als mit Ökonomie“ zu tun. Damit soll wohl gesagt werden, dass hier irrationales Denken („Ideologie“) der reinen Vernunft („Ökonomie“) gegenübertritt: Die Gegner des TTIP schwämmen auf einer „Welle des Antiamerikanismus“. Auch könne man mit „sachlichen Argumenten „nicht durchdringen“ und es werde „Desinformation“ betrieben; dies gelte besonders für die Klauseln zum Investorenschutz.

Nun wäre zu erwarten, dass Frau Siems irgendwann auch zum Thema kommt und mit sachlichen Argumenten der „Desinformation“ entgegentritt, indem sie erklärt (!), welche Vorteile mit dem TTIP-Abkommen einhergehen sollen und wieso die Argumente der Gegner vorgeschoben seien. Indes: Mit Blick auf den Versuch, die Tiraden gegen die TTIP-Kritiker mit argumentativer Substanz zu unterfüttern, ist die Einrede der intellektuellen Dürftigkeit zu erheben ...

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