"Sofort lieferbar” muss zutreffen

Ein Händler, der für eine Ware mit dem Vermerk "sofort lieferbar" wirbt, muss den entsprechenden Artikel so verfügbar halten, dass er am nächsten Werktag nach der Bestellung versandfertig ist. Kann er dies nicht gewährleisten, handelt er wettbewerbswidrig. Das geht aus einem vom Landgericht (LG) Aschaffenburg am 19. August 2014 ergangenen Anerkenntnisurteil mit dem Aktenzeichen (Az) 2 HK O 14/14 hervor.

In dem vor dem LG Aschaffenburg verhandelten Fall hatte die in Frankfurt am Main ansässige Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen Online-Händler für elektrotechnische Produkte Klage eingereicht. Dieser hatte für die von ihm vertriebene Ware mit dem Hinweis der sofortigen Lieferbarkeit geworben. Offensichtlich aber konnte er dieses Versprechen nicht in jedem Fall einhalten. So kam es häufiger dazu, dass Kunden nach erfolgter Bestellung von dem Beklagten nach der Ihnen per E-Mail zugestellten Auftragsbestätigung eine weitere Mitteilung erhielten, in der ihnen für die georderte Ware eine Lieferfrist von bis zu einer Woche in Aussicht gestellt wurde. Dennoch wurden die Konten der Kunden direkt nach der Bestellung belastet. In einem konkreten Fall wurde dem Kunden eine Lieferzeit von fünf Tagen für ein bestelltes Mobiltelefon in Aussicht gestellt. Bei einer von einem anderen Kunden bestellten HiFi-Anlage rechnete der Beklagte sogar damit, dass die Nachlieferung in einer Woche erfolgen würde ...

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