Schlecht geWAPPnet - Wappen und Hoheitszeichen als Marke

Das Bundespatentgericht (BPatG) hatte unlängst darüber zu entscheiden, ob ein Logo, welches einem Hoheitszeichen, konkret einem Stadtwappen, optisch stark angenähert war, als Marke eintragungsfähig sein kann bzw. löschungsreif ist. Hierzu stellte das Gericht fest, dass von dem Eintragungshindernis nicht nur Wappen uä. in identischer Form betroffen sind, sondern auch ähnliche Zeichen, mithin sog. Nachahmungen im heraldischen Sinn (BPatG, Beschluss vom 27.11.2013, Az: 29 W (pat) 165/10).

Was war passiert?

Stein des Anstoßes war die gewerbliche Nutzung einer Replik des Kölner Stadtwappens. Die beklagte Partei hatte zur Werbung des eigenen Produkts ein Logo entworfen, welches sich optisch stark an das Kölner Stadtwappen anlehnte. Das Logo war, trotz einer gegenüber der Originalversion leicht veränderten Darstellung der Schildelemente und der Darstellung des Schildes in Herzform, klar als Nachbildung des Stadtwappens von Köln erkennbar. Die Wappenform, also das Schild und die schmückenden Adler wurden nicht übernommen. Die beklagte Partei argumentierte, dass das Logo vom Verbraucher in jedem Falle nur als Anspielung auf die Stadt Köln verstanden und nicht herkunftshinweisend wirken würde.

Der rechtliche Rahmen:

Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sind Zeichen, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder einer inländischen Gemeinde- oder Kommunalverbandes enthalten, von der Registereintragung ausgeschlossen. Nach § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG gilt dies auch für Zeichen, die Abbildungen enthalten, welche zwar mit den in § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG genannten Staatssymbolen und anderen Hoheitszeichen nicht identisch sind, diese aber nachahmen. Es galt also abzuklären, ob hier eine Nachahmung vorlag ...

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