OLG Hamburg: Zur Festsetzung der Kosten eines Testkaufs im Kostenfestsetzungsverfahren / Zur Zug-um-Zug-Herausgabe

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 4 W 23/13 § 104 Abs. 3 ZPO, § 567, § 569 ZPO

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Festsetzung der Testkaufkosten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht von der Rückgabe des Testkaufgegenstands abhängig zu machen ist, wenn der Erstattungspflichtige keinen Herausgabeanspruch geltend macht. Im vorliegenden Fall ging es um einen nachgeahmte Marken-Jacke . Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss

In der Sache … beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 4. Zivilsenat - durch … am 12.03.2014:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 16.12.2013 dahin geändert, dass hinsichtlich der unter Ziffer II. tenorierten Zahlungsverpflichtung von 242,90 EUR die Zug um Zug-Festsetzung entfällt.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert in Höhe von EUR 242,90 zu tragen.

Gründe:

I. Die Klägerin nahm den Beklagten wegen einer Markenrechtsverletzung mit der Begründung in Anspruch, dass der Beklagte über eBay gefälschte Jacken der Marke … verkauft habe. Mit Versäumnisurteil vom 03.12.2013 hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 11.12.2013 hat die Klägerin u. a. die Kosten für einen Testkauf einer vom Beklagten angebotenen Jacke in Höhe von EUR 242,90 zur Erstattung angemeldet. Das Landgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss weitgehend antragsgemäß erlassen, allerdings einschränkend tenoriert, dass der Beklagte einen Betrag in Höhe von EUR 242,90 nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Testkaufgegenstands zu erstatten habe.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK