LG Leipzig: Aufsichtsbehörde muss ins Impressum

von Sabine Heukrodt Bauer

Mit dem Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landgericht (LG) Leipzig, dass bei reglementierten Berufen die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum angegeben werden muss (Az: 05 O 848/13).

Im konkreten Fall ging es um den Onlineauftritt eines Immobilienmaklers im Rahmen eines sozialen Netzwerks. Der Beruf des Immobilienmaklers gehört zur Gruppe der reglementierten Berufe, die also unter Aufsicht einer Behörde stehen. Dazu gehören beispielsweise auch Apotheker, Optiker und Rechtsanwälte. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) bestimmt, dass diese Berufsgruppe dazu verpflichtet ist, neben den allgemeinen Impressumsangaben auch die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben. Das LG stellte fest, dass § 5 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts sei, so dass die Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten angegeben werden müsse. Das Fehlen dieser Angaben könne dazu führen, dass unter anderem Verbraucher gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) spürbar beeinträchtigt würden. Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG sei wettbewerbswidrig gemäß § 5a Abs ...

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