Kündigung -vorgeschobener Eigenbedarf

von Gerhard Ostfalk

In Zeiten in denen die Mieten und die Immobilienpreise rasant steigen, nimmt erfahrungsgemäß das Interesse der Vermieter, Kündigungen auszusprechen zu. Gefährlich, aber, wenn sich in diesem Zusammenhang als Vermieter auf einen nur vorgeschobenen Eigenbedarf berufen, der tatsächlich so nicht vorliegt. Die Rechtsprechung unterstützt den Mieter mit einer Beweiserleichterung. Das Amtsgericht Münster hat sich mit Urteil vom 17.01.2014 noch einmal Gedanken hierzu gemacht.

Nach einem Rohrbruch und der dadurch ausgelösten Überschwemmung der Wohnung hatten die Mieter die Schadensursache auf eigene Kosten beseitigen lassen und den Vermieter aufgefordert, diese Kosten zu erstatten.

Der Vermieter lehnte die Kostenübernahme ab und drohte, dass das Mietverhältnis beendet werde, wenn die Mieter die Reparaturkosten in seinen Augen einmächtig von der Miete in Abzug bringen würden.

Die Mieter ließen sich davon nicht beirren und kürzten die Miete um die aufgewandten Reparaturkosten, worauf sie promt eine Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs erhielten. Der Vermieter berief sich darauf, die Wohnung für seine Tochter zu benötigen.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt und wirklich: Nachdem die Mieter ausgezogen waren, fiel der angebliche Eigenbedarf des Vermieters „plötzlich“ weg und in die Wohnung zog eine andere Partei ein.

Die Mieter hatten nun im folgenden Gerichtsprozess das Problem, den inneren Willen des Vermieters zu ergründen und zu beweisen. Hier hilft die Rechtsprechunng.

Die Mieter verlangten vom Kläger Schadensersatz, nachdem sie nach der ausgesprochenen Eigenbedarfkündigung in eine teurere Ersatzwohnung umgezogen sind. Das Amtsgericht spricht den Klägern einen Schadensersatzanspruch aus §§ 535, 280 Abs. 1 BGB zu und führt dazu aus, dass der Vermieter im Prozess den behaupteten Eigenbedarf nicht beweisen konnte ...

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