KG, Beschluss vom 18. August 2009, 5 W 95/09

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2009 – 52 O 209/09 – wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 100.000 €.

Gründe

I.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO, aber nicht begründet, §§ 935, 940 ZPO. Die Antragstellerin (ein pharmazeutisches Unternehmen) hat gegen den Antragsgegner (einen Apotheker) keine Unterlassungsansprüche hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung “Bundesweit erhält ein Garagenvertrieb mit Kartoffelpresse in Spanien den Zuschlag: K.” im Leserbrief des Antragsgegners, abgedruckt in einer Apotheker-Zeitung.

1.

Vorliegend ist nicht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet, sondern es handelt sich um eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.

a)

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten ist deshalb entscheidend, ob es sich um eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt (BGH, GRUR 2007, 535, juris Rn. 10 – Gesamtzufriedenheit). Hiervon ist auszugehen, wenn Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen ...

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