KG, Beschluss vom 11. August 2009, 5 W 88/09

von Matthias Lederer

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 – 97 O 124/09 – teilweise geändert:

a) Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

im Internet mit der Bezeichnung “maßgeschneiderte Hemden” für maßkonfektionierte Hemden zu werben.

b) Der weitergehende Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

2. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

3. Die Antragstellerin hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Parteien je 1/2 zu tragen.

4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.000 €.

Gründe

I.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 ZPO. Sie ist auch teilweise begründet, §§ 935, 940 ZPO.

1. Das Landgericht hat den von der Antragstellerin erstinstanzlich allein gestellten und mit der sofortigen Beschwerde zweitinstanzlich weiterverfolgten Unterlassungsantrag (hinsichtlich der Bezeichnung “Maßhemd” für maßkonfektionierte Hemden) zutreffend verneint, § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, S. 1, S. 2 Nr. 1, Abs. 2, § 5a Abs. 2 UWG.

Nach der hier maßgeblichen Auffassung der umworbenen Verkehrskreise (Endverbraucher im Bekleidungsmarkt, die über das Internet bestellen wollen und zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören) ist die Bezeichnung “Maßhemd” für die von der Antragsgegnerin angebotenen maßkonfektionierten Hemden nicht irreführend ...

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