Impressumspflicht und Werbung in Franchisesystemen

von Martin Niklas

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„Nur in teilnehmenden Restaurants“, „ in allen teilnehmenden Filialen“ – so oder ähnlich werben Unternehmen für bestimmte Produkte, Sonderangebote, und Neuheiten. Der Spruch, der im Grunde genommen eine Tautologie ist, kommt nicht von ungefähr. Mit genau dieser Formulierung versuchen die betreffenden Unternehmen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen.

Pflichtangaben nach dem UWG

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) muss ein Unternehmen, welches Produkte in einem bestimmten Medium so anbietet, dass der Verbraucher unmittelbar zum Kauf schreiten kann, bestimmte Mindestangaben, in der Regel über sich selbst als Vertragspartner, machen. Der Kunde soll also, wenn er diese Werbung betrachtet, sofort entscheiden können, mit wem er wo und zu welchem Preis einen entsprechenden Kaufvertrag abschließen will.

Dies stellt insbesondere große Filialketten, noch mehr aber Franchisesysteme, vor fast unüberwindbare Probleme. Denn schließlich müssten konsequenterweise sämtliche Filialen, zu denen der beworbene Verbraucher gehen kann, angegeben werden. Hinzu kommt, dass bei Franchisesystemen gerade nicht der Franchisegeber selbst es ist, der diese Produkte verkauft, sondern vielmehr seine einzelnen Franchisenehmer.

Medienbruch zwischen TV und Internet

Oft wird bei einer solchen Werbung, zumindest wenn sie im Fernsehen erfolgt, bezüglich der konkreten Verkaufsstellen auf das Internet verwiesen. Dort kann man dann die Adressen sämtlicher Filialen finden, in denen das entsprechende Produkt zu dem beworbenen Preis erhältlich ist ...

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