Gekündigter Kollektivvertrag und der Betriebsübergang

Kollektivvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen sind unter bestimmtem Voraussetzungen bei einem Betriebsübergang auch dann aufrechtzuerhalten, wenn der Kollektivvertrag bereits gekündigt ist, aber nach dem Recht eines Mitgliedstaats nachwirkt.

Vorliegend hatte der österreichische Oberste Gerichtshof um Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang ersucht, nach folgendes gilt:

"Nach dem Übergang erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren ...

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