Französische Widerrufsbelehrung 2014: Text der Information zur Widerrufsbelehrung laut französischer Durchführungsbestimmung weicht von Verbraucherrechterichtlinie ab

Frankreich hat die Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 mit Wirkung zum 13.6.2014 in nationales Recht umgesetzt. Umgesetzt wurde die Verbraucherrechterichtlinie vor allem durch Novellierung des Code de Consommation. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten hat Frankreich den Text der Information zur Widerrufsbelehrung (Anhang 1 der Verbraucherrechterichtlinie) bei Novellierung des Code de Consommation nicht in den französischen Gesetzestext übernommen, sondern auf eine künftige Durchführungsbestimmung verwiesen, mit der diese Information in französisches Recht umgesetzt wird.

Dies hat in der Praxis in Frankreich zwischenzeitlich für Unsicherheiten gesorgt, da hinsichtlich der Information zur Widerrufsbelehrung nicht auf französisches Recht verwiesen werden konnte. Die Verbraucherrechterichtlinie hat als Richtlinie in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten keine direkte Wirkung. Verbindlich ist ausschließlich das jeweilige nationale Umsetzungsgesetz. Französische Onlinehändler haben sich gleichwohl mit der französischsprachigen Fassung der Information zur Widerrufsbelehrung beholfen, die sie dem Anhang der Verbraucherrechterichtlinie entnommen haben.

Mit Dekret Nr. 2014-1061 von 17 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK