Flugstornierung und das Bearbeitungsentgelt

Eine Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR erheben, die sie nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, verlangt.

So hat das Berliner Kammergericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern entschieden, die gegen die beklagte Fluggesellschaft Unterlassungsansprüche nach dem UWG und dem UKlaG geltend gemacht hat. Die Fluggesellschaft erhebt ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren. Nach Auffassung des Klägers weise die von der Beklagten auf ihrer Internetseite gewählte Darstellung der “Steuern und Gebühren” zu niedrige Beträge aus und verstoße deshalb gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 23 VO (EG) 1008/2008. Sie sei ferner irreführend i. S. v. § 5 UWG. Die Regelung in Ziffer 5.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße gegen § 307 BGB. Die Beklagte dürfe für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung kein gesondertes Entgelt verlangen. Es ist auf Unterlassung geklagt worden.

In seiner Entscheidung hat das Kammergericht ausgeführt, dass der Unterlassungsantrag hinsichtlich der “Steuern und Gebühren” und das daraufhin ausgesprochene gerichtliche Verbot nicht zu unbestimmt sind, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Allerdings ist zwischen den Parteien im Streit, welche Beträge die “tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben” umfassen (passagierbezogene/flugzeugbezogene Abgaben) und gegebenenfalls in welcher Höhe diese einzubeziehen sind (in Höhe der tatsächlichen Zahlung oder in Höhe der kalkulatorischen Grundlage der Beklagten).

Im Hinblick auf die Bestimmtheit muss dem vorliegend aber nicht weiter nachgegangen werden ...

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