Filesharing in Wohngemeinschaften

Das Landgericht (LG) Köln hat mit seinem Urteil vom 14.03.2013 unter dem Az. 14 O 320/12 entschieden, dass ein Hauptmieter einer Wohnung, der sich mit Untermietern eine Wohnung im Sinne einer WG teilt, nicht für die Aktivitäten der Mitbewohner im Internet haftet, auch wenn diese sich mit ihm einen Anschluss teilen. Es bestehe weder eine Prüfungs- noch eine Kontrollpflicht. Einer solchen könnte der Hauptmieter schließlich nicht nachkommen, ohne gegen die Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu verstoßen. Es bestehe außerdem keine Belehrungspflicht des Hauptmieters gegen die Mitbewohner, solange jedenfalls kein bestimmter Verdacht im Hinblick auf eine mögliche Urheberrechtsverletzung bestehe. Insbesondere gegenüber gleichaltrigen Mitbewohnern bestehe keine Belehrungspflicht, weil dem Hauptmieter kein Informationsvorsprung bezüglich des Wissens um die Gefahren des Internets zu unterstellen wäre.

Geklagt hatten Herstellerinnen von Tonträgern als Inhaber exklusiver Verwertungsrechte an Musik von nationalen und internationalen Künstlern. Die Gesellschaft Y wurde von den Klägerinnen beauftragt, zum Schutz des geistigen Eigentums Rechtsverletzungen zu ermitteln, die über so genannte Filesharingsysteme begangen worden sein könnten. Die Klägerinnen stellten Strafantrag wegen Filesharings. Die Staatsanwaltschaft ermittelte den Anschluss und die IP-Adresse. Mit anwaltlichem Schreiben ließen die Klägerinnen den Beklagten abmahnen. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten gaben für diesen - unter anderem - zwar ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich, eine Unterlassungserklärung ab. Der Beklagte teilte mit, dass 3 Volljährige seinen Internetanschluss genutzt hätten. Da jedoch kein WLAN-Anschlusses vorhanden sei, hätten keine weiteren Personen auf den Internetanschluss zugreifen können ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK