Double-Opt-In: Gibt es Änderungen?

Das OLG Celle hat sich in seiner Entscheidung vom Mai 2014 mit Fragen zum Thema unzulässiger Werbemails befasst, die in Zeiten des massenhaften Spam immer wichtiger werden. Vor allem hat das Gericht sich den Anforderung einer Unterlassungserklärung eines Werbenden gewidmet, wenn sich die Erklärung nur auf eine E-Mail-Adresse konkretisiert, obwohl mehrere eines Adressaten betroffen sind. Am Rande hat es sich aber auch mit spannenden Fragen zum Double-Opt-in beschäftigt. Opt-in ist ein Verfahren des Permission Marketing, bei dem der Verbraucher Werbekontaktaufnahmen vorher (meist per E-Mail) explizit bestätigen muss. Beim Double-Opt-in, das oftmals für die Anmeldung zum Newsletter eines Händlers verwendet wird, muss der Eintrag in den Verteiler auch noch in einem zweiten Schritt bestätigt werden. In der Regel wird hierzu eine E-Mail mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Nach dem Urteil des OLG ist die Bestätigungsmail des Double-Opt-In-Verfahrens noch nicht als Werbung einzustufen.

Double-Opt-In-Verfahren wieder sicherer für Werbende

Damit hat das OLG Celle auch ganz anders geurteilt als das OLG München in seinem umstrittenen Urteil (OLG München, Urteil vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12) aus dem Jahr 2012. Das Gericht hatte damals nämlich entschieden, dass die Bestätigungsmail als Werbung einzustufen sei, da zu diesem Zeitpunkt keine Einwilligung des Adressaten vorgelegen habe. Das Double-Opt-in-Verfahren wurde somit für viele Unternehmer ein Risiko. Das OLG sieht jedoch keine unzulässige Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, begründet dies aber nicht weiter, da für die Entscheidung über den vorliegenden Sachverhalt laut Gericht unerheblich sei ...

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