Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf

Die Kopplung eines Gewinnspiels ist in § 4 Nr. 6 UWG geregelt. Die deutsche Auslegung, wonach ausnahmslos jede Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erbwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung verboten sein soll, entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben. Vielmehr sollen nur solche Kopplungen verboten sein, die sich als unlautere Geschäftspraxis darstellen. Und das kommt ganz auf den Einzelfall an.

Hierzu muss man wissen, dass es gemäß den nationalen Regelung, mit wenigen Ausnahmen, unzulässig ist, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb der Ware oder einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen. Dabei wurde dieses Verbot der Kopplung eines Gewinnspiels sehr streng gesehen, da nach der Gesetzesbegründung dieses Verbot dazu dient, den Verbraucher vor seiner eigenen Spiellust zu schützen. Als der Bundesgerichtshof einen um diese Materie gelagerten Fall zur Entscheidung hatte, legte dieser dem EuGH die Frage vor, ob diese nationale Regelung mit den europäischen Vorgaben vereinbar wäre. Der EuGH hatte dies in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 unter dem Aktenzeichen C-304/08 verneint. Vorgegeben wurde dabei den nationalen Gerichten, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssten. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Frage, ob in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst werde oder dieses geeignet sei, es wesentlich zu beeinflussen.

Diese Fallkonstellation soll mit dem nachfolgenden Fall verdeutlicht werden:

1. Der Bundesgerichtshof hatte sich zum wiederholten Male mit der Kopplung eines Gewinnspiels zu beschäftigten ...

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