Die beschädigte Brille des Lehrers – und die Antragsfrist für Sachschadensersatz

Anträge auf Sachschadensersatz sind in Niedersachsen innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen. Lehrkräfte und Landesbedienstete an Schulen wahren diese Frist, wenn sie den Antrag innerhalb eines Monats bei der Schulleitung einreichen.

Der Anspruch der Lehrerin ergibt sich aus § 83 Abs. 1 NBG. Danach kann dem Beamten auf Antrag Ersatz geleistet werden, wenn in Ausübung oder infolge des Dienstes, ohne dass ein Dienstunfall eingetreten ist, Gegenstände, die üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden, beschädigt worden sind. Gem. § 83 Abs. 3 S. 1 NBG ist der Antrag auf Leistung innerhalb eines Monats nach Eintritt des Schadens schriftlich zu stellen. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Ausschlussfrist ist Sachschadensersatz ausgeschlossen.

Die Voraussetzungen des § 83 Abs. 1 NBG liegen im hier vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedenen Fall vor: Die Gleitsichtbrille der Lehrerin ist im Rahmen des Sportunterrichtes beim Geräteabbau am 16.05.2013 und damit in Ausübung des Dienstes beschädigt worden. Die Brille gehört auch zu den Gegenständen, die üblicherweise zur Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt werden. Auf der Grundlage der Schilderung des Hergangs in der Sachschadensanzeige gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Lehrerin den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, weil die Brille durch die unabsichtliche Handlung eines Schülers beim Geräteabbau beschädigt wurde.

Der Antrag ist auch innerhalb der Monatsfrist des § 83 Abs. 3 Satz 1 NBG gestellt worden. Die Sachschadensanzeige der Lehrerin ist vorliegend innerhalb der Monatsfrist im Sekretariat ihrer Schule eingegangen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK