Der nachträgliche Austausch der Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung

Die hamburgische Baumschutzverordnung beruht nach einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Auch sonstige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung teilt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nicht: Die nachträgliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Die Einhaltung des Zitiergebots aus Art. 53 Abs. 2 Satz 1 HV ist bei Rechtsverordnungen, die im parlamentarischen Verfahren geändert werden, entbehrlich.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die ursprünglich auf der Grundlage der §§ 5, 7, 19 RNatSchG ergangene Baumschutzverordnung vom 17.09.19481 durch Art. 2 § 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 11.05.2010 (Neuregelungsgesetz)2 auf eine neue Ermächtigungsgrundlage umgestellt und nicht lediglich deklaratorisch deren Fortgeltung bestätigt. Nach Art. 2 § 4 des Neuregelungsgesetzes gilt die Baumschutzverordnung vom 17.09.1948 als aufgrund § 10 Abs. 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes3 in Verbindung mit § 29 BNatSchG erlassen.

Zwar hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.08.19954 die inhaltlich vergleichbare, zum 31.05.2010 außer Kraft getretene Vorgängerregelung des § 56 Abs. 4 HmbNatSchG, wonach die Baumschutzverordnung als auf Grund der §§ 15 und 20 dieses Gesetzes als erlassen gilt, aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken und im Hinblick auf die dokumentierte Gesetzesbegründung nicht als Umstellung der Ermächtigungsgrundlage, sondern lediglich als deklaratorische Fortgeltungsklausel verstanden hat. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 18.08.19955 die Wirksamkeit und Fortgeltung der Baumschutzverordnung trotz nachträglich entfallener Rechtsgrundlage der §§ 5, 7, 19 RNatSchG durch § 55 Nr ...

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