Das Update Real Estate & Public: Wichtige Rechtsentwicklungen für eine kerngesunde Branche

von Andreas Otto

Allen Spekulationen um eine Blasenbildung oder erwartete konjunkturelle Abkühlung zum Trotz: Wir meinen, dass der deutsche Immobilienmarkt kerngesund ist. Kurz vor der Expo Real stellen wir die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für die Branche in unserem aktuellen Update Real Estate & Public zusammen – etwa zu Mietminderung, Schriftformheilungsklauseln und steuerrechtlichen Neuerungen.

So hat der BGH in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Grundstückserwerber nicht an eine mietvertragliche Schriftformheilungsklausel gebunden sind. Die Wirksamkeit solcher Klauseln ist allenfalls auf die ursprünglichen Vertragsparteien beschränkt. Für Mieter bringen die Entscheidungen eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Um welchen Wert muss die Mietfläche abweichen, damit sie einen minderungsrelevanten Mangel darstellt? In seiner Rechtsprechung zur Wohnraummiete entwickelte der BGH eine 10 Prozent-Grenze. Urteile des OLG Düsseldorf deuten nun darauf hin, dass diese Grenze auch im Gewerberaummietrecht Anwendung finden wird.

Mit Einführung des sogenannten Baukostenmodells in die HOAI 2009 wollte der Verordnungsgeber den Parteien die Möglichkeit geben, abweichend vom Berechnungssystem der HOAI eine Honorarvereinbarung auf Grundlage nachprüfbarer Baukosten zu treffen. Dieses Modell ist laut BGH unwirksam. Wir geben Praxistipps, welche Spielräume bei der Vertragsgestaltung verbleiben.

Darüber hinaus befassen wir uns unter anderem mit einer wichtigen Entscheidung des BFH zur steuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten im Bausektor und erläutern, wie sich die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr auf die Bau- und Immobilienbranche auswirkt ...

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