BGE 4A_103/2013: Schweizerisches Arbeitsgesetz gilt nicht für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hat sich die Beschwerdeführerin, eine als GmbH organisierte Bäckerei, auf die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen spezialisiert. Seit 2005 betreibt sie an der Peripherie von Kabul in Afghanistan eine Bäckerei und beliefert vor Ort Truppen mit Brot- und Konditoreiwaren. Im Jahr 2005 schloss sie mit dem Beschwerdegegner einen Arbeitsvertrag. Gemäss diesem Vertrag betrug die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 54 Stunden bei einer Sechstagewoche. Allfällige Mehrstunden sollten mit dem Monatslohn abgegolten sein. Als Ausgleich hatte der Arbeitnehmer gemäss Vertrag jährlich 63 Ferientage. Die Parteien unterstellten den Vertrag schweizerischem Recht und vereinbarten Glarus als Gerichtsstand.


Im Jahr 2009 reichte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin eine Klage ein und verlangte die Zahlung von CHF 118‘178.00 als Entschädigung für Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Er stützte seine Forderung auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG). Nachdem das Kantonsgericht Glarus die Klage abgewiesen hat, wurde sie vom Obergericht in zweiter Instanz gutgeheissen. Damit war die Beschwerdeführerin nicht einverstanden und gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht.


Die Vorinstanz argumentierte zunächst, das ArG sei öffentlich-rechtlicher Natur und gelte nur im Staatsgebiet der Schweiz. Art. 342 Abs. 2 OR sehe nun aber im Falle des Bestehens einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung einer Vertragspartei vor, dass der anderen Vertragspartei ein zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zustehe, wenn die Verpflichtung Inhalt des Einzelarbeitsvertrages sein könnte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen würden so gestützt auf Art. 342 Abs. 2 OR zu zivilrechtlichen Ansprüchen ...

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