Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG

von Dr. Nicolai Besgen

Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchG BAG, Urteil v. 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

Das Kündigungsschutzgesetz greift bekanntlich erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten nach § 1 Abs. 1 KSchG. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der bislang so noch nicht entschiedenen Frage zu befassen, wie diese Wartezeit konkret hinsichtlich Beginn und Ende zu berechnen ist (BAG, Urteil v. 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12). Die Entscheidung ist für die Praxis von besonderer Bedeutung, so dass wir die Kernaussagen hier gerne erläutern.

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und insbesondere die Frage, ob diese Kündigung noch fristgerecht innerhalb der Probezeit ausgesprochen wurde.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Pflegeeinrichtung. Am 15. Mai 2010 schloss die klagende Arbeitnehmerin einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem beklagten Arbeitgeber. Danach wurde sie „ab dem 15. Mai 2010“ als Krankenpflegerin eingestellt. Auf Wunsch der Klägerin erfolgte die Arbeitsaufnahme erst am 26. Mai 2010. Die sozialversicherungsrechtliche Anmeldung wurde am 25. Mai 2010 rückwirkend zum 15. Mai 2010 vorgenommen.

Mit Schreiben vom 15. November 2010 - einem Montag -, welches der Klägerin am selben Tage zuging, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Parteien „innerhalb der Probezeit fristgemäß zum 30. November 2010“.

Die Klägerin hat gemeint, die Kündigung sei nach Ablauf der Wartezeit im Sinne von § 1 Abs. 1 KSchG erfolgt und hat fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben.

Der Arbeitgeber hat hingegen die Auffassung vertreten, die Kündigung sei noch innerhalb der Wartezeit zugegangen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestehe tatsächlich erst seit dem 26. Mai 2010. Der Vertragsschluss sei lediglich zur Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile zum 15. Mai 2010 erfolgt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben ...

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