BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze – und der Wunschstudienplatz

Unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuldhaftem Zögern beruhend, ist das Verhalten eines Auszubildenden dann nicht mehr, wenn es eine rechtliche Obliegenheit verletzt und dem Auszubildenden vorwerfbar ist. Einem Studierenden, der die Altersgrenze überschritten hat, obliegt es im Grundsatz, sich bei allen Ausbildungsstätten zu bewerben, an denen die gewünschte Ausbildung absolviert werden kann, sofern ein zentrales Vergabeverfahren nicht stattfindet.

Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls geboten sind, weil der Ausschluss von Förderleistungen im Einzelfall unverhältnismäßig erscheint und zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Ausbildungsförderungsempfängern führte.

Die Frage, ob eine rechtliche Obliegenheit besteht, sich zum erstmöglichen Zeitpunkt bei allen Ausbildungsstätten zu bewerben, an denen die gewünschte Ausbildung absolviert werden kann, hängt auch davon ab, ob die gesicherte Aussicht besteht, den “Wunschstudienplatz” in Kürze – wenn auch nicht zum erstmöglichen Zeitpunkt – zu erhalten und die gewünschte Ausbildung zeitnah aufzunehmen.

Zwar wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Diese Einschränkung gilt indes gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG nicht, wenn der Antragsteller die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung – die allgemeine Hochschulreife – an einem Abendgymnasium erworben hat.

Eine Förderung trotz Überschreitens der Altersgrenze aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wegen der Erfüllung der Ausnahmevoraussetzung aus § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr ...

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