Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-System-Vertrags – Absurdes Urteil des OLG Düsseldorf – Fachveröffentlichung erschienen

von RAin Lachenmann

Ein absurdes Urteil des OLG Düsseldorf zum Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-Systemvertrags kann negative Auswirkungen auf die gesamte IT-Branche haben. Einem Werkunternehmer wurde nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: „Internet-System-Vertrag“) ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 80 % des Gesamtvertragswertes zugesprochen! (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2013 – I-5 U 135/12 – Aufwendungsersatz bei Kündigung, MMR 2014, 521-525 m. Anm. Lachenmann).

Ein Werkvertrag kann laut Gesetz jederzeit gekündigt werden (§ 649 Satz 1 BGB). Dann steht dem Werkunternehmer das zu, was er bereits an Aufwendungen hatte (z.B. Arbeitszeit, Materialkosten) und darüber hinaus der entgangene Gewinn (Satz 2). Seit langem streitig ist, wie dieser entgangene Gewinn berechnet wird. Der Gesetzgeber selbst ging davon aus, dass nur ein niedriger Betrag nachgewiesen werden kann und führte daher Satz 3 ein: Laut diesem sollen dem Werkunternehmer 5 % des nicht mehr ausgeführten Auftrages als Gewinn zustehen.

Der Fall des OLG Düsseldorf zum Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-Systemvertrags:

Im entschiedenen Fall hatte das LG Düsseldorf dem klagenden Werkunternehmer 5 % als Aufwendungsersatz zugesprochen. Das OLG Düsseldorf hob das Urteil erstaunlicherweise auf und sprach dem Werkunternehmer 80 % vom Vertragsvolumen zu – obwohl der Unternehmer keinerlei Leistung erbracht hatte! Das OLG war der Ansicht, für die Erfüllung der Darlegungslast des Klägers sei es ausreichend, wenn er Umfang der Mitarbeiterzahl im Vertragszeitraum, das für diese kalkulierte Arbeitszeitkontingent, Umfang kalkulierter Arbeitsstunden pro Vertrag und die Kalkulation der Anzahl der pro Jahr abzuschließenden Verträge sowie die tatsächlichen Vertragsschlüsse und –Kündigungen, vorlege ...

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