Aufrechnung mit Mängelansprüchen gegen Werklohnansprüche

Rechnet der Auftraggeber gegen die streitige Werklohnforderung des Auftragnehmers mit Mängelansprüchen auf, darf ein Vorbehaltsurteil nur ergehen, wenn die Gegenforderung bei Würdigung des Parteivortrages oder der bisherigen Beweisergebnisse wahrscheinlich nicht besteht oder im Verhältnis zur Werklohnforderung wahrscheinlich geringes Gewicht hat und die weitere Aufklärung voraussichtlich so lange dauern wird, dass es nicht mehr hinnehmbar ist, dem Aufragnehmer die Möglichkeit einer Vollstreckung vorzuenthalten.

Nach § 302 Abs. 1 ZPO kann ein Urteil unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen, wenn der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend macht und nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist.

Bei der Entscheidung, ob durch Vorbehaltsurteil entschieden werden soll, hat das Gericht ein pflichtgemäßes Ermessen, das sich an dem Zweck der Vorschrift orientieren muss. Zweck des Vorbehaltsurteils ist die Prozessbeschleunigung. Damit soll u. a. dem Missstand begegnet werden, dass ein Besteller mit unberechtigten Gegenforderungen die frühzeitige Titulierung einer Werklohnforderung von Bauunternehmern verhindert. Wie der BGH1 ausführt, folgt daraus nicht, dass in den Fällen, in denen der Besteller mit einer Gegenforderung aufrechnet, ohne Einschränkung ein Vorbehaltsurteil erlassen werden kann. Vielmehr sind die vom Gericht zu beachtenden Grenzen seines Ermessens durch die Art der Gegenforderung und dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, den Unternehmer vor einer unberechtigten Verzögerung des Rechtsstreits zu schützen, vorgegeben. Das Vorbehaltsurteil führt zu einer vorübergehenden Aussetzung der Wirkung einer materiell-rechtlich begründeten Aufrechnung. Es hat zur Folge, dass der Kläger einen Titel über eine Forderung erhält, die tatsächlich infolge der Aufrechnung nicht besteht ...

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