Asylverfahren in Polen

Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des polnischen Ausländergesetzes am 01.05.2014, nach welcher Asylbewerber bis zur gerichtlichen Entscheidung über ihren Eilantrag gegen negative Entscheidungen des Refugee Board zu ihrem Asylantrag nicht abgeschoben werden dürfen, ist kein Raum für die Annahme, den Betroffenen stehe im Asylverfahren Polens kein wirksamer Rechtsbehelf i.S.d. Art. 47 EU-Grundrechtecharta zur Verfügung und es drohe ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot während des gerichtlichen Eilverfahrens. Liegt insoweit kein systemischer Mangel im Asylrechtsschutzsystem Polens begründet, scheidet jedenfalls eine daraus resultierende Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung, wie sie von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO vorausgesetzt wird, aus.

Eine auf die Republik Polen bezogene Abschiebungsanordnung findet ihre Grundlage in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG n.F. i.V.m. § 27a AsylVfG und der Dublin-III-VO, die nach ihrem Art. 49 Abs. 2 Satz 1 sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch bezüglich der Zuständigkeitskriterien anwendbar ist, weil der (erste) Antrag auf internationalen Schutz am 14.03.2014 und damit ab dem 1.01.2014 gestellt worden ist.

In sog. Dublin-Verfahren wie dem vorliegenden beschränkt sich die Anhörungspflicht des Bundesamts auf die Angaben nach § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylVfG, d.h. im Wesentlichen zu Wohnsitzen, Reisewegen, Aufenthalten und Asylantragstellungen oder internationalen Schutzverfahren in anderen Staaten oder im Bundesgebiet sowie zu sonstigen Tatsachen und Umständen, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat – hier den für zuständig erachteten anderen Mitgliedstaat – entgegenstehen. Denn bereits mit diesen Angaben kann das Bundesamt die Entscheidung über den zuständigen Mitgliedstaat bzw. die ggf. zu unterlassende Abschiebung dorthin treffen1. In diesem Verfahrensstadium bedarf es hingegen nicht der Kenntnis der von § 25 Abs ...

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