Arglistige Täuschung in der Lebensversicherung – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Hausarztes

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist. Ein Interesse des Verstorbenen an der Aussage des Zeugen besteht nicht. Wurden Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet, geht sein Interesse vielmehr gerade dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren.

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Versicherung auf § 14 Abs. 1 VVG, wonach Geldleistungen des Versicherers erst fällig werden mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dabei kann das Oberlandesgericht offen lassen, ob zu den notwendigen Erhebungen nach § 14 Abs. 1 VVG auch solche gehören, die der Ermittlung eines Sachverhalts dienen, aus dem sich die Leistungsfreiheit des Versicherers ergeben könnte1. Zum einen hat nämlich die Versicherung bereits mit Schreiben vom 09.06.2010 und 16.11.2010, somit lange vor einer Vernehmung des Zeugen, ihre Leistungspflicht endgültig abgelehnt und somit selbst die Fälligkeit herbeigeführt2. Zum anderen sind die (möglichen) Erhebungen mit der Nichtentbindung abgeschlossen, da – ein Zeugnisverweigerungsrecht vorausgesetzt – eine Weigerung des Zeugen insoweit das Ende der Erhebungen darstellt ...

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