Arbeitnehmererfindung

Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine Erfindung des Arbeitnehmers, die ein Arbeitsergebnis ist, vom Arbeitgeber verwertet werden darf. Dem entgegen steht das zwingende Recht des Arbeitnehmers auf die Erfindung und deren Verwertung nach dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Dieser Widerspruch soll über das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ausgeglichen werden. Dieses Gesetz umfasst sowohl Erfindungen, die patent- und gebrauchsmusterfähig sind als auch technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern, also Erfindungen, die nicht patent- und gebrauchsmusterfähig sind. Weiterhin ist zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen zu unterscheiden. Freie Erfindungen sind Erfindungen, die ein Arbeitnehmer beispielsweise in seiner Freizeit getätigt hat. Bei Diensterfindungen handelt es sich um Erfindungen, die aufgrund der dem Erfinder obliegenden Arbeitstätigkeit gemacht wurden oder auf seiner Arbeitserfahrung beruhen.

Hat ein Arbeitnehmer eine Erfindung gemacht - gleich, ob es sich um eine freie Erfindung oder eine Diensterfindung handelt - besteht für den Arbeitnehmer eine Meldepflicht. Der Arbeitgeber ist also über die Erfindung zu informieren (§§ 5, 18 ArbnErfG), bei Diensterfindungen unverzüglich und in Textform, bei einer freien Erfindung ist diese lediglich dem Arbeitgeber während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anzubieten. Die Mitteilung in Textform muss die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung beschreiben. Vorhandene Aufzeichnungen sollen beigefügt werden, soweit sie zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind. Die Meldung soll dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angeben und soll hervorheben, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht (§ 5 Abs. 2 ArbnErfG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK