Aktiver/Passiver Internetvertrieb im Franchise-Vertrag – Teil III

von Dirk Fissl

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Wie in Teil I dieses Beitrages bereits dargestellt, kann der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer einen eigenen Internetauftritt vertraglich nicht untersagen. Davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit, dem Franchise-Nehmer durch den Franchise-Vertrag Vorgaben zu Gestalt und Design des Internetauftritts aufzuerlegen.

I. Wahl des Domainnamen

Jeder Homepage liegt eine eigene Internetadresse zu Grunde, über die die Homepage im Internet erreichbar ist. Ein eigener und aussagekräftiger Domainname als Internetadresse ist für einen seriösen und gut zu merkenden Internetauftritt sehr wichtig. Als Internetadresse bietet sich deshalb immer ein Domainname an, der den Markennamen des Franchise-Systems beinhaltet.

So groß das Interesse des Franchise-Nehmers an einem Domainnamen ist, der den Markennamen des Franchise-Systems beinhaltet, so groß ist das Interesse des Franchise-Gebers, dass eine solche Domain nicht auf den Franchise-Nehmer registriert wird. Scheidet der Franchise-Nehmer zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Franchise-System aus, verbleiben die Rechte an dem Domainnamen weiterhin bei ihm. Der ehemalige Franchise-Nehmer könnte die Domain somit auch nach seinem Ausscheiden zunächst weiterhin nutzen. Zwar könnte der Franchise-Geber sich gegebenenfalls gegen die Nutzung auf Grund eigener Markenansprüche zur Wehr setzen, eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche wäre jedoch mit einem zeitlich und kostenintensiven Aufwand verbunden. Ärgerlich wird dies insbesondere in Fällen, in denen sich die Internetadresse aus dem Markennamen des Franchise-Systems und eines den Ort beschreibenden Zusatzes (bspw.: „www.pizzaking-ulm.de“) zusammensetzt. Möchte der Franchise-Geber das freigewordene Vertragsgebiet im Anschluss wieder neu besetzen, kann er dem neuen Franchise-Nehmer die damit im Zusammenhang stehende Domainadresse nicht zur Verfügung stellen ...

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