Acht Monate nichts getan, dann aber die Fahrerlaubnis noch vorläufig entziehen?

von Detlef Burhoff

Die zeitliche Abfolge der Verfahrensereignisse in einem beim LG Dresden anhängigen Verfahren, in dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, ist schon bemerkenswert, und zwar:

18/19.102.2013 (angebliche) Trunkenheitsfahrt 22.10.2014 Vernehmung der tatrelevanten Zeugen/Befundbericht der Uni Leipzig 22.01.2014 Abschlussbericht der Polizei 10.06.2014 Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 13.06.2014 Beschluss des AG Leipzig über vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 27.06.2014 Beschlagnahme des Führerscheins

Das LG Leipzig sagt im LG Leipzig, Beschl. v. 23.09.2014 – 1 Qs 329/14 - offenbar schweren Herzens: So nicht:

“Dass die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, steht der Anordnung der Maßnahme auch grundsätzlich nicht entgegen. Insoweit kann auch noch ein Jahr nach der Tat die Anordnung des § 111a StPO gerechtfertigt sein, sofern noch weitergehende Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich gewesen wären. Im vorliegenden Fall muss jedoch Berücksichtigung finden, dass die wesentlichen Ermittlungen bereits mit Eingang des Befundberichtes am 22.10 ...Zum vollständigen Artikel


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