2 € für jede Eins

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.

Die im Rahmen einer “Zeugnisaktion” an Schulkinder gerichtete Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn für die Kinder aufgrund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist.

Geiz ist geil. Und ein gutes Zeugnis ist Geld wert. Oder zumindest einen Rabatt beim nächsten Einkauf. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall warb ein Elektronikmarkt in einer Zeitungsanzeige mit einer Zeugnisaktion:

Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise

Mit jedem Einser des aktuellen original Sommer-Zeugnisses kannst du bares Geld sparen! Komm damit zu M. Markt und kassier beim Kauf eines Produktes deiner Wahl für jede Eins € 2, – Ermäßigung auf deinen Einkauf.
Aktion gültig am 29.07. und 30.07.11 im M. Markt Passau*
Gültig für alle Warenbereiche.
Originalzeugnis muss vorgelegt werden.

*Keine Barauszahlung oder Übertragung des Betrags der Ermäßigung möglich.

Im Hintergrund der Anzeige war ein Zeugnisblatt mit einer Liste von Schulfächern abgebildet, denen anstelle einer Schulnote jeweils die Angabe “€ 2, ” zugeordnet war.

Der Bundesgerichtshof hatte keine Bedenken gegen diese Werbung, da es an einem hinreichenden Produktbezug im Sinne von Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fehlt. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK