Zur Beurteilung der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Eigener Leitsatz: Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn dessen Inhaber angibt, inwiefern das Geschmacksmuster Eigenart aufweist, d.h. wenn er das oder die Elemente benennt, die diesem Eigenart verleihen. Eine Nachweispflicht besteht dagegen nicht. Ob Eigenart vorliegt, ist durch Vergleich des Geschmacksmusters mit einem oder mehreren genau bezeichneten, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu bestimmen.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 19.06.2014

Az.: C-345/13

In der Rechtssache C-345/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Supreme Court (Irland) mit Entscheidung vom 6. Juni 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juni 2013, in dem Verfahren

Karen Millen Fashions Ltd

gegen

Dunnes Stores,

Dunnes Stores (Limerick) Ltd

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 und 85 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Karen Millen Fashions Ltd (im Folgenden: KMF) und Dunnes Stores und Dunnes Stores (Limerick) Ltd (im Folgenden zusammen: Dunnes) über eine von KMF eingereichte Klage auf Untersagung der Benutzung von Geschmacksmustern durch Dunnes.

Rechtlicher Rahmen

TRIPS-Übereinkommen

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen), in Anhang 1 C des am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) wurde mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22 ...

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