Zulage für Beamte auch bei „Topfwirtschaft“

Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und der wahrgenommene höherwertige Dienstposten müssen bei der sog. „Topfwirtschaft“ nicht fest miteinander verknüpft sein, entschied das BVerwG (Urt. v. 25.9.2014 – 2 C 16.13).

Zwei Sachbearbeiterinnen bei einem Finanzamt in Brandenburg waren über mehr als 10 Jahre auf Stellen eingesetzt, die über ihrem Dienstgrad und der tatsächlich gezahlten Besoldung lagen. Deshalb forderten sie die Zahlung einer gesetzlich vorgesehenen Zulage. Nach erfolglosem Widerspruch beim Ministerium klagten sie vor dem VG Cottbus und legten nach einer weiteren ablehnenden Entscheidung vergeblich Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg ein ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK