Wettbewerbsverstoß durch Führen ausländischer Titel

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 18.03.2014 unter dem Az. 12 U 193/13 entschieden, dass Rechtsanwälte die Titel “Professor” und “Dr. h.c.”, welche von einer türkischen Universität stammen, nicht führen dürfen, wenn sie dabei nicht die Stelle angeben, die diesen Titel jeweils verliehen hat. Ansonsten liege gegenüber anderen Anwälten ein Wettbewerbsverstoß vor, denn die Angabe solcher Titel ohne eine Erläuterung über die Herkunft der wissenschaftlichen Qualifikation führe in die Irre.

Dem Verfügungsbeklagten hat das Gericht daher untersagt, im geschäftlichen Verkehr zum anwaltlichen Wettbewerb, vor allem in Baden-Württemberg, die Namenszusätze “Prof.” sowie “Dr. h. c.” zu führen ohne dabei die verleihende Hochschule anzugeben. Damit gab das OLG Stuttgart dem Kläger Recht. Dessen Berufung beurteilte es als zulässig und begründet. Der Antrag sei auch bestimmt genug. Es ergebe sich daraus zwar nicht, was eine “zutreffende Bezeichnung” eines akademischen Ehrengrades sein soll, welche der Verfügungsbeklagte nach klägerischer Ansicht verwenden dürfe, darauf komme es jedoch auch nicht an.

Die Gerichte bestimmen im einstweiligen Verfügungsverfahren nach ihrem eigenen freiem Ermessen, welche Anordnung jeweils zum Erreichen des Zweckes erforderlich seien. Die Anordnung müsse sich wegen des Grundsatzes der Antragsbindung im Rahmen des Antrags halten. Die entsprechende Vorschrift enthalte aber eine Lockerung dahingehend, dass der Antragsteller lediglich das Rechtsschutzziel angeben müsse, aber keine bestimmte Anordnung zu beantragen brauche. Bei einem Antrag auf Verurteilung zur Unterlassung müsse jedoch das angestrebte Verbot genau angegeben sein. Hieran sollten jedoch keine übertriebenen Ansprüche gestellt werden. Nach all dem sei der Antrag des Klägers hinreichend bestimmt. Es gehe jedenfalls daraus hervor, was der Kläger verlangt ...

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