Wenn das Auto beim Durchfahren eines auf der Straße vorhandenen Schlagloches beschädigt wird.

von Daniela Maier

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 05.05.2014 – 12 U 13/12 – einem Kläger,

  • dessen Auto beim Durchfahren eines bereits über einen längeren Zeitraum bestehenden Schlagloches mit den Ausmaßen 1 m Länge, 30 cm Breite und 10 cm Tiefe beschädigt worden war,

gemäß § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Art. 34 Grundgesetz (GG) einen Schadensersatzanspruch zuerkannt,

  • weil das beklagte Land dadurch, dass es vor diesem Schlagloch, das sich auf einer Staatstraße innerhalb einer Ortsdurchfahrt befand, weder gewarnt noch es hat ausbessern lassen, gegen seine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen hatte.

Danach ist der Verkehrssicherungspflichtige einer Straße verpflichtet, den Verkehr auf der Straße,

  • soweit dies mit zumutbaren Mitteln geschehen kann, möglichst gefahrlos zu gestalten,

insbesondere die Verkehrsteilnehmer

  • gegen sich aus der Beschaffenheit der Straße ergebende und
  • nicht ohne weiteres erkennbare Gefahrenquellen
    • zu sichern oder
    • zumindest vor diesen zu warnen.

Dabei wird der Umfang der Verkehrssicherungspflicht maßgebend durch

  • Art und Häufigkeit der Benutzung der Straße und
  • ihre Verkehrsbedeutung

bestimmt.
Allerdings muss der Verkehrssicherungspflichtige nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen Benutzer der Straße, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.02.2007 – 8 U 199/06 –).

Da das Schlagloch in dem vom 12 ...

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